Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internetdienstleistungen (AGI)

 

§ 1. Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Internetdienstleistungen, im folgenden „AGI“ genannt gelten für den Vertrag über die Durchführung der Internet-Projekte und Support-Leistungen zwischen dem Auftraggeber und Borucinski Grafix (weiter als Agentur genannt).

§ 2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des zu schließenden Vertrages ist die Realisierung eines Internet-Projektes oder Durchführung von Support-Leistungen, verbunden mit der Gestaltung, Programmierung und der sonstigen projekt- bzw. supportbedingten Entwicklung und der elektronischen Übertragung/Lieferung der entsprechenden Dateien, Programmen und Daten.

Mit der Auftragserteilung bzw. Bestellung eines Supportpaketes, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Auftraggeber diese AGI für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Der Vertrag wird mit der Auftrags- bzw. Bestellannahme durch die Agentur geschlossen. Weitere Verpflichtungen, als die in diesen AGI und im Vertrag schriftlich aufgeführten, übernimmt die Agentur nicht.

§ 3. Auftragserteilung, Leistungsumfang, Widerrufsrecht, vorzeitige Kündigung

3.1 Der Leistungsumfang eines Auftrags oder Supportpaketes ergibt sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung, sofern dem Auftrag kein Angebot vorausgegangen ist.

3.2 Erteilte Aufträge sind nach Erhalt der Auftragsbestätigung Festaufträge, wenn der Auftragsbestätigung nicht sofort widersprochen wird.

3.3 Die Agentur kann für alle Leistungen eine Vorauszahlung von bis zu 50% des Auftragswertes berechnen. Für Leistungen der Supportpakete werden monatliche Gebühren im Voraus fällig. Fremdkosten können als komplette Vorauszahlung berechnet werden.

3.4 Im Falle einer vereinbarten Vorauszahlung beginnt die Agentur mit der Leistungserbringung erst nach der Gutschrift dieser Vorauszahlung. Bis zur Gutschrift ruht der Auftrag in beiderseitigem Einverständnis.

3.5 Die in der Auftragsbestätigung genannten Fristen sind für beide Seiten verbindlich und können nicht einseitig verkürzt werden. Sofern durch Umstände, die der Auftraggeber zu vertreten hat, Verzug seitens der Agentur entsteht, werden die Fristen als entsprechend verlängert vereinbart.

3.6 Bei technisch bedingten Ausfallzeiten, die nicht durch die Agentur zu vertreten oder zu beeinflussen sind (z.B. Ausfall von Servern oder Internetanbindungen), verlängern sich vereinbarte Fristen.

3.7 Widerrufsrecht – Vereinbarungen können innerhalb von 10 Tagen widerrufen werden. Zur Wahrung der Frist, die nach Absendung einer Bestellung per signierter E-Mail, Fax oder Brief Gültigkeit erfährt, genügt die rechtzeitige Absendung an die Firmenanschrift, bzw. Faxnummer oder EMail Adresse.

3.8 Bei vorzeitigem Abbruch (bei vorzeitiger Kündigung) eines Auftrages werden die bis dahin angefallenen Kosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, wenn die Ursache des Abbruchs nicht durch die Agentur zu vertreten ist. Falls eine Vorauszahlung geleistet wurde, wird diese zur Deckung aller Aufwände gänzlich veranschlagt und nicht zurückerstattet – auch dann nicht, wenn sich das Projekt noch in der Entwurfsphase befand, da hier die meiste konzeptionelle Arbeit, intensive Beratung (Übermittlung von Know-How) und Ressourcen-Einplanung stattfinden.

§ 4. Kündigung der Supportverträge

Der Kunde und die Agentur können bestehende Supportverträge zum Monatsende (jedoch nicht später als 7 Tage vor dem Monatsende) kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform per Brief, Fax oder Email. Ausgenommen hiervon sind Supportverträge mit festen Mindestlaufzeiten. Hier können die Verträge erst zum Ende der Fristzeit und danach jeweils zum Monatsende gekündigt werden. Eine fristlose beidseitige Kündigungsmöglichkeit besteht bei Verstößen gegen die Vereinbarungen dieser AGI.

§ 5. Angebote, Preise, Material

5.1 Sämtliche von der Agentur abgegebenen Angebote sind freibleibend. Erst mit der schriftlichen Bestätigung von Aufträgen durch die Agentur werden diese für die Agentur verbindlich. Falls nicht anders beschrieben, beziehen sich die Preisangaben auf folgende Voraussetzungen:

5.2 Für den Auftrag zu verwendende Texte werden vom Auftraggeber als fertige, verarbeitungsfähige elektronische Daten zur Verfügung gestellt, dies gilt auch für Logos und Zeichen. Für photographische Vorlagen werden im Einzelfall Absprachen getroffen.

5.3 Bei Photoaufnahmen wird die pünktliche Anlieferung aller zu fotografierenden Materialien, Ausstattungen und Accessoires vorausgesetzt.

5.4 Die Zu- und Rücksendung aller Materialien erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

5.5 Soweit Daten, gleich in welcher Form, an die Agentur übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Kopien zu seiner Sicherheit her.

§6. Zusatzleistungen, Nebenkosten

6.1 Die Änderungen von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (Konvertierung von Datenbanken, Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u.ä.) werden je nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

6.2 Die im Zusammenhang mit Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfs-Ausführungsarbeiten entstehenden technischen Nebenkosten sind zu erstatten. Die Nebenkosten für Telekommunikations- Dienstleistungen und Zugangsgebühren für das Internet sind im Angebotspreis enthalten, sofern das übliche Maß nicht überschritten wird.

6.3 Die Vergabe von Fremdleistungen im Zuge der Nutzungsdurchführung (Webhosting, Druckausführung, Lithographie, Versand u.ä.) erfolgt ausschließlich aufgrund einer mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung in dessen Namen und auf dessen Rechnung.

6.4 Die Vergütung von Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Voraus gelegte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Vergütungen und Nebenkosten sind (soweit nicht anders ausgewiesen) Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten sind.

6.5 Fremdleistungen und Produktion (z.B. Webhosting) werden von der Agentur nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung überwacht. Besteht eine solche Vereinbarung, so ist die Agentur ermächtigt, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen.

§ 7. Haftung und Gewährleistung

7.1 Die von der Agentur erbrachten Leistungen basieren in der Regel auf den Vorgaben und Briefings des Auftraggebers. Für Fehler, Missverständnisse und Veränderungen, die auf falsche oder unvollständige Angaben des Auftraggebers zurückzuführen sind, ist dieser allein verantwortlich.

7.2 Der Auftraggeber stellt die Agentur von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, sofern die anspruchsauslösende Leistung von der Agentur auf den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen beruht.

7.3 Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der Arbeiten wird von der Agentur nicht übernommen; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.

7.4 Der Auftraggeber übernimmt mit der Genehmigung (Abnahme) der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Die Agentur übernimmt für die erstellten Texte, Gestaltungen und Maßnahmen keine Rechtsprüfung. Diese Prüfungen übernimmt der Auftraggeber durch seine eigenen Rechtsberater.

7.5 Die Freigabe von Produktion und/oder Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber. Delegiert der Auftraggeber im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an die Agentur, stellt er die Agentur von der Haftung frei.

7.6 Die Agentur haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse entstehen. Ebenso für sonstige nicht durch die Agentur zu vertretende Vorkommnisse wie Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Stromausfälle, Netzausfälle, Störungen des Internets, Computer- oder Programmabstürze und Verfügungen von hoher Hand. Die Agentur übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Fehler- und Virenfreiheit, die gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit von Ausgaben von fremden Programm-Modulen (beispielsweise Java Applet, Plug- In, Add-On, CGI, ActiveX u.ä.).

7.7 Wenn die Agentur auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet die Agentur nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.

7.8 Für Verschulden bei der Durchführung der zu erbringenden Leistung haftet die Agentur bis zur Höhe des Rechnungsbetrages des betreffenden Auftrages. Weiter gehende Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung, aus Verletzung von Pflichten bei Vertragshandlungen und aus unerlaubter Handlung sowie weiter gehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit und Verzug sind sie auf die Höhe des Rechnungsbetrages des betreffenden Auftrages begrenzt.

7.9 Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist eine Haftung von der Agentur nicht ausgeschlossen.

7.10 Die Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Leistung. Das gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.

7.11 Die Gewährleistung entfällt dann, wenn der Kunde die betroffene Leistung (den gelieferten Programmier-Quellcode der Internetanwendung) und/oder den Entwicklungsrahmen (die benötigte Softwareumgebung), die bei Abnahme der Leistung vorhanden war, selbst oder durch Dritte verändert. In diesen Fällen besteht eine Gewährleistungspflicht nur dann, wenn der Kunde nachweist, dass die technische Störung auch ohne diese Veränderungen eingetreten wäre und sie die erforderlichen Arbeiten nicht wesentlich erschweren.

§ 8. Gestaltungsfreiheit

8.1 Für die Agentur besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit.

8.2 Die der Agentur überlassenen Vorlagen (z.B. Texte, Fotos, Abbildungen, Muster) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zur Verwendung berechtigt ist.

8.3 Die Agentur legt dem Auftraggeber regelmäßig Zwischenergebnisse, Entwürfe und Vorschläge vor, die von diesem innerhalb einer von der Agentur vorgegebenen angemessenen Zeit zu kontrollieren, zu genehmigen oder zu korrigieren sind. Wird die Zeitvorgabe durch den Auftraggeber überschritten, ohne dass dies vorher mit der Agentur schriftlich abgestimmt wurde, haftet der Auftraggeber für alle daraus entstehenden Verzögerungsschäden.

8.4 Korrekturen und Änderungen, soweit sie 1% der reinen Entwicklungskosten nicht überschreiten, sind in den pauschalen Angebotspreisen enthalten. Bei Überschreitung ist die Agentur auch ohne expliziten Hinweis berechtigt, die entstandenen Mehrkosten nach gültiger Preisliste in Rechnung zu stellen. Statt Wandlung/Minderung behält sich die Agentur vor, zunächst höchstens zwei Nachbesserungen zu erbringen. Änderungsverlangen bedürfen immer der Schriftform.

8.5 Der Auftraggeber verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben – gesetzliche Anforderung nach § 6 TDG.

8.6 Der Auftraggeber gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Vorgenanntes gilt entsprechend für Verweise des Auftraggebers auf solche Inhalte Dritter („Hyperlinks“). Eine rechtliche Prüfung durch die Agentur findet nicht statt. Diese Prüfungen übernimmt der Auftraggeber durch seine eigenen Rechtsberater.

8.7 Die Agentur hat das Recht auf den erstellten Seiten einen schriftlichen und / oder grafischen WWW-Verweis mit den Herstellerinformationen auf seine Seiten zu setzen.

§ 9. Zahlungs- und Lieferbedingungen

9.1 Die von der Agentur erbrachten Leistungen, Dienste und Projektdateien verbleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Agentur.

9.2 Leistungen, die außerhalb des Multimediadesigns und der Supportpakete (Hardwarebeschaffung, Softwareinstallationen, Schulungen) von der Agentur erbracht werden, unterliegen nicht diesen AGI und werden über einen weiteren Vertrag separat geregelt.

9.3 Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht eine andere Zahlungsweise vereinbart wird, ohne Rücksicht auf evtl. vorzubringende Beanstandungen innerhalb von 7 Tagen ab dem Datum der Rechnung rein netto fällig.

9.4 Zahlungsvorgänge erfolgen per Banküberweisung. Auf Wunsch des Kunden können Forderungen auch per Scheck ausgeglichen werden.

9.5 Befindet sich der Auftraggeber in Verzug, werden Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

9.6 Gegen Forderungen der Agentur kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder Leistungverweigerungsrechtes nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

9.7 Die Übergabe des Internet-Projektes erfolgt durch elektronische Übertragung der Dateien auf den Rechner des Internet-Providers und Freischaltung des Zugangs für den Auftraggeber bzw. für die Allgemeinheit. Nach gesonderter Vereinbarung kann die Übergabe der Projekt-Dateien auf einem handelsüblichen Speichermedium z.B. CD-ROM portofrei mit der Post AG oder persönlich erfolgen. Geht in einer Frist von 7 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von vier Wochen.

9.8 Soweit das Supportpaket Gegenstand des Vertrages ist, werden die leistungsbedingten Gebühren monatlich im Voraus fällig. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Supportpaket (laut aktueller Leistungsbeschreibung), mindestens jedoch auf ein Monat. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Der Kunde ermächtigt die Agentur, die von ihm zu leistenden Supportpaket-Gebühren zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Bei Rücklastschriften angefallenen Bankgebühren sind vom Kunden zu erstatten, sie werden bei wiederholter Abbuchung dem Kundenkonto belastet.

9.9 Die Agentur ist berechtigt, die Support-Gebühren zu ändern bzw. dem allgemeinen Preisniveau anzupassen. Die Preisänderung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preisänderung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Agentur verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

§ 10. Urheberschutz

10.1 Der Agentur erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag (Auftragswerk). Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechtes und des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).

10.2 Die Arbeiten der Agentur (Entwürfe, Entwicklungsvorstufen, Werkzeichnungen bzw. deren elektronische Daten) sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrecht geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

10.3 Ohne Zustimmung der Agentur dürfen die Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung nicht geändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Wiederholungen (z.B. Neuauflagen bei Druckwerken) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für eine andere Website oder ein anderes Medium) sind kostenpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung der Agentur.

10.4 Die Werke der Agentur dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung kenntlich gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber mit der Zahlung.

10.5 Alle Werke werden immer nur für ein juristisch eigenständiges Unternehmen erstellt. Die Nutzung über angeschlossene und verbundene Unternehmen muss gesondert vertraglich geregelt sein. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Zustimmung der Agentur.

10.6 Vorschläge sowie Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinerlei Einfluss auf den Rechnungsbetrag; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

10.7 Über den Umfang der Nutzung steht der Agentur ein Auskunftsanspruch zu.

10.8 Der Auftraggeber erteilt der Agentur mit dem Auftrag ausdrücklich das Recht, die für ihn durchgeführten Leistungen als Referenz und für die Eigenwerbung zu verwenden. Bei vervielfältigten Werken sind der Agentur mindestens 3 ungefaltete Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen, die ebenfalls im Rahmen der Eigenwerbung und als Referenz verwendet werden dürfen.

§11. Konkurrenzausschluss

Die Agentur akzeptiert prinzipiell keine Regelungen zum Konkurrenzausschluss und ist ausdrücklich berechtigt, für gleiche und ähnliche Produkte und Hersteller tätig zu werden.

§12. Datenschutz

12.1 Für Aufträge gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die vertrauliche Behandlung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen wird die Agentur im Rahmen der für Werbeagenturen üblichen Arbeitsweise sichergestellt. Die Agentur weist gemäss § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner und Dienstleistender im notwendigen Umfang weitergeleitet werden können.

12.2 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf.

§13. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

§14. Technischer Fortschritt

Der Agentur steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Auftraggeber hieraus keine Nachteile entstehen.

§15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für diesen Vertrag und seine Bestandteile ist deutsches Recht maßgebend. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz der Agentur, sofern das Gesetz keinen anderen Gerichtsstand ausdrücklich vorschreibt.

§16. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.